Unfrisierte Gedanken
& Meinungen

Hinsichtlich des „BRICS-plus-Bündnisses der Uneinigen“ (Handelsblatt vom 25.08.2023) versuche ich klarzulegen, dass solche Bündnisse aus unterschiedlichen Interessen bestehen, die aber eine generelle Grundlage eint. Bei BRICS-plus ist das die Gegnerschaft zum Westen, mindestens bei vielen Mitgliedern.

Jeder Staat hat gegenüber seiner Bevölkerung die legitime Pflicht, für eigene Interessen einzutreten und diese zu wahren. Das gilt für die USA in gleicher Weise wie für die europäischen Staaten der EU. Und das gilt global gegenüber allen Staaten.

Ein Bündnis der souveränen USA mit dem souveränen Europa – auf freiheitlich-demokratischer Grundlage – ist ein gleichwertiger Nutzen für die USA & für Europa; selbst wenn unterschiedlichen Interessen offen angesprochen und offen ausgehandelt werden.

Dauerhaftes Sinnbild dieses Bündnisses ist übrigens die Freiheits-Statue vor dem New Yorker Hafen, die Frankreich den USA schenkte. So viel als grundsätzliche Vorbemerkung.

Die NATO-Ost-Erweiterung wollten – gemäß Brzeziński – die USA. Und was nützt die NATO-Ost-Erweiterung Europa? Hätte es wirklich nicht gereicht, die Osteuropäer in die EU aufzunehmen und eventuelle Beistandsverträge abzuschließen?

Klug wäre gewesen, großzügige Wirtschaftshilfe der Ukraine zu gewähren. Die hätte den Russen auch nicht gefallen, weil Wohlstands-Vergleiche für Russland sehr gefährlich sein können.

Dazu hätte es nicht einmal eines EU-Mitgliedsantrages bedurft; NATO-Mitgliedschaft schon gar nicht. Stattdessen haben wir Krieg – mit nuklearen Drohungen – vor unserer Haustür – in Europa.

Kann es sein, dass es einmal historisch als „großer Fehler“ gelten wird, dass „der Westen“ – genauer: die USA – Russland in die Arme Chinas getrieben haben?

Es wäre ein gutes Abkommen gewesen, das sicher viele Menschenleben verschont und einen schlimmen Krieg vermieden hätte. Warum scheiterte es? Mindestens ein Grund war, dass den „politischen Zwerg Europa“ niemand ernst nahm – gleichgültig, über welche Qualität dieses Abkommen verfügte. Über welches geopolitische Gewicht verfügt denn derzeit der „Wirtschafts-Riese Europa?“

Frankreichs Präsident Macron sieht und begreift die dramatischen Realitäten. Er wiederholt seine Gedanken, die er bereits am 26.09.2017 in seiner historischen „Sorbonne-Rede“ vortrug. – Damals ohne viel Wirkung in Europa.

Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA & China entfernt sei, sagte sie am Dienstag.

Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse.
(Qulle: Redaktions-Netzwerk-Deutschland  – 11.04.2023)

„…. obwohl man ein dritter Pol sein könne.“
(Siehe vorstehenden Kasten „Der Standard vom 11.04 2023)

Die geopolitische Stärkung des „politischen Zwerges Europa“ durch Souveränität.

Eine europäische Armee in der NATO?

(Mehr Infos – auch zum besseren BRICS-plus-Verständnis: DW-26.02.20215-„Als in Berlin Afrikas Schicksal beschlossen wurde“; DLF-Kultur-26.02.2010-„Auf Kosten Afrikas“; Wikipedia: „Kongokonferenz“. )

Die USA glauben – nach Brzeziński – die einzige Weltmacht zu sein. China – mit Russland und BRICS-plus im Schlepptau – bestreiten das. Und zwar zunehmend.
Die Historie lehrt uns, dass nichts endgültig ist – und dass das auch für „Weltmächte“ gilt.

Europa kann es nicht gleichgültig sein, ob die USA die „erste, einzige wirkliche & letzte Weltmacht“ gemäß Brzeziński ist. – Und wie lange sie das noch glauben.

Oder ob sie sich als Großmacht sehen, neben anderen Großmächten.

Oder als ein verantwortungsbewusster Staat in einer Staatengemeinschaft, die gegenseitig ihre Souveränität & ihre unterschiedlichen Interessen achten und friedlich-demokratisch regeln.

Europa kann dem Freund & Verbündeten USA raten, so viel als möglich helfen, – aber Entscheidungen treffen allein die USA.
Und die sind auch allein für ihre Entscheidungen verantwortlich.

Dabei übersieht man, dass ihr Staat oft kleiner ist als ein Vorort globaler Mega-Städte. Die beschränkte Sicht ist ein Markenzeichen dieser Geisteshaltung.

Die Aussage unseres Alt-Kanzlers Helmut Schmidt darf ich vielleicht mal „unfrisiert“ abwandeln. Ob die Politik der USA immer klug war, „das darf man sich fragen“.

Sie schaffen gescheiterte Chos-Staaten, deren Flüchtlinge inzwischen für Chaos in Europa sorgen. Die veröffentlichte Meinung kehrt das noch geflissentlich unter den Teppich.

Von Ukraine-Flüchtlingen & deren Privilegien spricht man nicht. Bürgermeister mit Verantwortungsgefühl für ihre überfüllte Stadt & unsere Demokratie werden da schon etwas deutlicher & lauter. Könnte man das vielleicht „Politik auf Rechnung Dritter“ nennen?

Die USA leiden zunehmend unter den „Irrtum des Milton Friedman“: „Nur ein entfesselter Markt führt zu absoluter Freiheit.“

(„Kapitalismus und Freiheit“ – Milton Friedman – „Wirtschafts-Wissenschaftler“ der neo-liberalen Chicagoer Schule – siehe Wikipedia.)

Die Opfer der neo-liberalen Hemmungslosigkeit des Kapitals sind ruinierte unzählige Mittelständler. Mittelständler,- also keine, die Soziologen „Bodensatz“ nennen.

Ehemals staatstragende Mittelständler machte der Neo-Liberalismus zu „Verlierern“ & treuen Trump-Wählern & Demokratie-Verächtern, die das Kapitol stürmen. Ihrem Anführer Trump können noch so viele Prozesse gemacht werden. Sie halten ihm die Treue & jeder Prozess steigert dessen Popularität bei dieser Zielgruppe. Die AfD-Zahlen in Deutschland und der europaweite Rechts-Ruck beweist, dass dieser Ungeist auch bei uns angekommen ist & massiv unsere Demokratie bedroht.

• In den USA wurde der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin Mc Carthy, von rechten Ultras seiner eigenen Partei gestürzt; was einen, in der Historie der USA, einmaligen Vorgang darstellt.
• Er war an einem Deal für neue Schulden dieses überschuldeten Staates beteiligt.
• Der Preis dafür war ein Stopp der weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine.
• Einige Beobachter fragen sich jetzt schon, ob das ein Rückzug wird, wie der Rückzug von Vietnam bis Afghanistan – und Europa wieder mal sehen muss, wie es mit den Folgen klarkommt.

Hat Macron Unrecht, wenn er fordert, „unser eigenes Schicksal zu gestalten, anstatt – ich würde sagen – nur Zeugen der dramatischen Entwicklung dieser Welt zu sein“?

Sind wir nur Zeugen der dramatischen Entwicklung unserer Welt – oder Betroffene,
Betroffene einer Politik, auf die wir kaum – oder keinen Einfluss haben?

Den inzwischen breit etablierte Trumpismus in den USA darf Europa nicht weiter gleichgültig hinnehmen!

das als Briefträger, Sprachrohr oder gehorsamer Gehilfe der USA agiert & empfunden wird?
Ein Europa, das sich nicht nur unter Trump, einem „Amerika first“ beugt. Zu unserem Schaden.
Beispielsweise: „Wenn Russland angreift gibt es kein Nordstream mehr.“ (US-Präsident Biden vor Beginn des Ukraine-Krieges.)

• westliche Ansichten,
• aus differierenden, souveränen Sichtweisen, Denkrichtungen & Interessen,
• aber auf gemeinsamer freiheitlich-demokratischer Basis
• erfolgreicher zu vermitteln sind, als durch einem einsamen „Vorbeter USA, der von einem europäischen Halleluja-Chor bejubelt wird“?

Dass die USA bis jetzt scheinbar noch nicht auf diese Idee gekommen sind, ist diesen wirklich nicht vorzuwerfen. Europäischen Regierungen aber sehr wohl.
Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Übernahme zusätzlicher Leistungen oder Kosten, wofür auch immer.
Das tut Europa bereits reichlich, – ohne dass sich dieses bisher auf europäische Souveränität auswirkte.

Diesen beiderseitigen Nutzen müssen die Verantwortlichen der USA und Europas erkennen und gemeinsam gestalten.
Miteinander statt gegeneinander. Zu einer effizienteren Gemeinsamkeit.

Abgesehen vom gemeinsamen Nutzen zweier nicht nur wirtschaftlich starker Partner in einer derzeit unübertroffenen freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung, haben 448,4 Mill. europäische Menschen ein Recht auf volle Souveränität.

So viel für heute. Nächsten Montag folgt:
Eine europäische Armee in der NATO, mit der NATO oder neben der NATO?

Soviel bis hier hin als Grundlage zum Thema.
Ich möchte Euern Leseeifer nicht überstrapazieren. Die folgenden Worte zum Montag behandeln die nachstehenden Gedanken.

„…. obwohl man ein dritter Pol sein könne.“
(Siehe vorstehenden Kasten „Der Standard vom 11.04 2023)

Die geopolitische Stärkung des „politischen Zwerges Europa“ durch Souveränität.

Eine europäische Armee in der NATO?

1945
erlebte ich das Bombardement meiner Heimatstadt Dresden.
1960/61
leistete ich meinen Wehr-Ersatzdienst im St. Franziskus-Hospital, Münster, als Hilfs-Maurer bei einem Ex-Wehrmachts-Krad-Melder und Ex-Stalingrad-Kämpfer.

Derzeit Europa ohne Verteidigung zu fordern, wäre Träumerei. Realität ist, dass Europa sogar Atomwaffen benötigt, weil jeder Staat, der nicht erpresst werden möchte, solche besitzt.

An (atomare) Abrüstung denkt derzeit kein Staat. Wenn sich Europa in einer perversen Welt behaupten will, darf es selbst perverse Überlegungen nicht vernachlässigen oder ablehnen.

Aber es würde zu einem souveränen Europa passen, auf globale Abrüstung hinzuarbeiten und die immensen Rüstungskosten umzulenken zur Befriedigung drängenderer Probleme der Menschheit. In diesem Ductus denken wir mal über eine europäische Armee nach.

Weil der Rüstungs-Etat der USA im Verhältnis zu allen europäischen NATO-Mitgliedern 2/3 ausmacht, also die Europäer nur 1/3 beitragen, ist es normal, dass die USA seit Beginn der NATO den Oberbefehlshaber stellen. Die Europäer erhalten mit dem Generalsekretär den Posten des Büroleiters.

Entschuldigung, das stimmt aber so nicht ganz. Der Rüstungs-Etat der USA deckt den Finanzbedarf deren weltweiten Ambitionen. Altkanzler Schmidt sprach 2007 von Stützpunkten in über 60 Ländern. Jetzt dürften es noch mehr sein. Der Riesen-US-Etat darf also nur zu einem winzigen Teil der NATO angerechnet werden.

Zumal sogar vom deutschen Ramstein aus die US-Drohnen gesteuert werden sollen, die irgendwo auf der Welt ihre Opfer suchen.

Selbst bei großzügiger Betrachtungsweise ist schwer zu belegen, dass Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Kroatien am Nord-Atlantik liegen.

Unterschiedliche Interessen sind hingegen eine Begründung für eine europäische Armee unter europäischem Kommando. Die Zeit der diesbezüglichen Emanzipation Europas ist überreif.

Das kann eine gründlich reformierte NATO sein. Mit europäischem Oberbefehl für die europäischen Truppen und US-amerikanischen für die US-Truppen.

Oder es entsteht eine eigene europäische Armee, die auch eigene Atomwaffen besitzt, die die europäische Regierung befehligt.

Beide Varianten darf nicht Kosmetik leiten, zur Bewahrung überholter Verhältnisse, sondern Ernsthaftigkeit als Fortschritt für beide Seiten.

die Entscheidung überlassen, mit den USA ein enges Bündnis einzugehen & es als gleiche Partner zu gestalten. Im Rahmen dieses Bündnisses kann ein souveränes Europa den zunehmenden US-amerikanischen Forderungen nachkommen „mehr Verantwortung zu übernehmen“. – Und zwar nicht nur militärisch. Zu beider Nutzen.

Die souveräne Regierung Europas gibt es aber noch nicht. Die ist Thema des nächsten Kapitels.

Im nächsten Kapitel ist auch ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ein Thema. In diesem Sinne wäre eine europäische Armee – beispielsweise – zunächst eine Angelegenheit der Staaten mit höherer Geschwindigkeit, während die Langsameren in der NATO verbleiben könnten.
So viel für heute. Nächsten Montag folgt:

Europa ist nicht souverän und hat keine souveräne Regierung.

Wir wissen, dass man sich für das „Europa der Vaterländer“ entschieden hat. Bei sechs Vaterländern mit einem einheitlichen „Ideal eines vereinten Europas“ war das kein Problem.

unter denen sogar solche „Vaterländer“ sind, die offen gegen das „europäische Ideal“ polemisieren, aber das „europäische Geld“ gern abkassieren.
Die derzeitigen, überholten EU-Regeln lassen solchen Widersinn zu.

Über jede Kleinigkeit entscheiden – in basarmäßigem Geschacher – 27 Regierungen. Sie einigen sich – fast in der Regel – auf den kleinsten gemeinsamen Nenner & beauftragen damit den Beamten-Apparat der EU.

Denn das Tempo der EU bestimmt nicht der idealistische Elan der Gründergeneration der frühen Jahre. Heute bestimmen das EU-Tempo der Langsamste & der heftigste Bremser.